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Datenschutzerklärung

von René Schneider Rechtsanwalts GmbH
(FN 246037 w)

Kipferlhaus, Grünangergasse 8/6, A-1010 Wien
(im Folgenden „RS“ genannt)

Datenschutzeinstellungen anpassen

1. Personenbezogene Daten
1.1. RS erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten nur zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Mandatsverhältnisses bzw zur Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen durch RS, mit Ihrer Einwilligung oder wenn eine sonstige rechtliche Grundlage im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorliegt. Dabei hält RS die datenschutzrechtlichen und zivilrechtlichen Bestimmungen ein. Der Schutz Ihrer Daten ist RS besonders wichtig.
1.2. Von RS werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, die für die Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Mandatsverhältnisses bzw zur Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen durch RS sowie für die Erfüllung der gesetzlichen und standesrechtlichen Verpflichtungen von RS erforderlich sind oder die Sie RS freiwillig zur Verfügung gestellt haben.
1.3. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, wie etwa Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer, Bankdaten, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch Daten besonderer Kategorien, wie Gesundheitsdaten oder Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten können mitumfasst sein.
1.4. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt durch RS im Rahmen der Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Mandatsverhältnisses bzw der Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen durch RS insbesondere für folgende Tätigkeiten:
(i) gegenüber Mandanten, Gegnern und sonstigen Verfahrensbeteiligten vor Gerichten und Behörden, insbesondere in zivilgerichtlichen, verwaltungsbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren,
(ii) in außergerichtlichen Angelegenheiten, wie insbesondere rechtliche Beratung, Korrespondenz, Stellungsnahmen sowie Erstellung von Gutachten, Verträgen sowie gesellschaftsrechtlichen und sonstigen Dokumenten,
(iii) Fremdgeldverwaltung und Abwicklung von Treuhandschaften, Selbstberechnung und Abfuhr von Grunderwerbsteuer, Eintragungsgebühr sowie Immobilienertragsteuer,
(iv) Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und
(v) Kanzleiverwaltung, allgemeiner Kanzleibetrieb und Betrieb des IT-Systems, Geschäftsabwicklung mit Geschäftspartnern, Geschäftspartnerdatenbanken, Korrespondenz, Werbung, Marketing, Mandatsakquisition, Leistungserfassung und Leistungsabrechnung, Rechnungswesen und Eintreibung.

2. Betroffenenrechte, Auskunft und Löschung
2.1. Als Mandant bzw generell als Betroffener haben Sie – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht – jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft, Empfänger und Zweck der Datenverarbeitung sowie, falls möglich, die geplante Speicherdauer bzw die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer. Darüber hinaus haben Sie auch ein Recht auf Datenübertragung, Berichtigung oder Löschung unrichtiger bzw unzulässig verarbeiteter Daten, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch gegen die Datenverarbeitung.
2.2. Sofern sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersucht RS um entsprechende Mitteilung.
2.3. Sie haben jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen, ohne dass dadurch allerdings die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Ihr Ersuchen auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch und/oder Datenübertragung (im letztgenannten Fall nur, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird) kann an die am Beginn dieser Datenschutzerklärung angeführte Anschrift von RS oder per E-Mail an kanzlei@rslaw.at gerichtet werden.
2.4. Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch RS gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, sich bei der Datenschutzbehörde als zuständige Aufsichtsbehörde zu beschweren (vgl https://www.dsb.gv.at/ oder per E-Mail dsb@dsb.gv.at).

3. Datensicherheit
3.1. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt bei RS durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffen insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
3.2. Ungeachtet der Bemühungen um Einhaltung eines stets angemessen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die Sie RS per E-Mail oder sonst über das Internet bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und genutzt werden.
3.3. Bitte beachten Sie, dass RS daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von RS verursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen kann (zB Hackerangriff auf E-Mail-Account bzw Telefon, Abfangen eines Fax).

4. Verwendung der Daten
RS wird die zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als für Zwecke, die durch die Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Mandatsverhältnisses bzw die Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen durch RS (insbesondere durch die in Punkt 1.4. dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecke), Ihre Einwilligung oder sonst eine Bestimmung im Einklang mit der DSGVO gedeckt sind, verarbeiten. Ausgenommen davon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden.

5. Übermittlung von Daten an Dritte
5.1. Im Rahmen der Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen durch RS ist es auch erforderlich, Ihre Daten an Dritte (insbesondere Vertragspartner, Gegenseite, Auftraggeber, Bieter, sonstige Verfahrensbeteiligte, Substituten, Rechtsanwaltskammer, Versicherungen sowie sonstige Geschäftspartner und externe Dienstleister von RS, wie insbesondere Steuerberater, Buchhalter, Rechtsvertreter und IT-Dienstleister), Gerichte oder Behörden weiterzuleiten. Eine Weiterleitung Ihrer Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung und Abwicklung des bestehenden Mandatsverhältnisses bzw zur Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen durch RS oder aufgrund Ihrer Einwilligung.
5.2. Im Rahmen der Erbringung der rechtsanwaltlichen Leistungen wird RS regelmäßig auch sachverhalts- und fallbezogene Informationen über Sie von dritten Stellen beziehen.
5.3. Manche der oben genannten Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten befinden sich außerhalb Österreichs oder verarbeiten dort Ihre personenbezogenen Daten. Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. RS übermittelt Ihre personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen. Andernfalls setzt RS entsprechende Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben, wozu RS ua Standardvertragsklauseln (2010/87/EC und/oder 2004/915/EC) abschließt.

6. Bekanntgabe von Datenvorfällen
RS ist bemüht sicherzustellen, dass Datenvorfälle, insbesondere Datenschutzverletzungen, möglichst vermieden, frühzeitig erkannt und gegebenenfalls unverzüglich Ihnen bzw der Datenschutzbehörde als zuständige Aufsichtsbehörde unter Einbeziehung der jeweils betroffenen Datenkategorien gemeldet werden.

7. Aufbewahrung der Daten
RS wird Daten nicht länger aufbewahren als dies zur Erfüllung der vertraglichen bzw gesetzlichen Verpflichtungen von RS und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist.

Wien, im September 2023

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